Mieter_innenschutz im Bezirk

Soziale Erhaltungsgebiete und öffentlich-rechtliche Verträge als Instrumente

Freitag, 11.04.2014, 17:00 bis 20:30 Uhr
Kommunalpolitisches Seminar

Im Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Rittersaal
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Wohnungsknappheit und fehlende preiswerte Wohnungen, ein überhitzter Immobilienmarkt und Gentrifizierung führen zur Verdrängung. Auf Landesebene soll dieser Entwicklung z.B. durch eine Vergrößerung des städtischen Wohnungsbestandes und durch die Förderung des Wohnungs-neubaus entgegengewirkt werden.

In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow ist dies besonders stark zu spüren. Dort versucht man, durch die Schaffung von sozialen Erhaltungsgebieten Luxusmodernisierungen und Wohnungszusammenlegungen zu verhindern. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit Wohnungs-baugesellschaften und privaten Eigentümern sollen die Mietsteigerungen nach Modernisierung begrenzt werden. Mit der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts oder dem Vorgehen gegen gewerblich betriebene Ferienwohnungen sollen diese dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden.

Wir wollen diskutieren, wie wirkungsvoll die Instrumente auf Bezirksebene eingesetzt und wo sie durch weitere Instrumente – wie das Zweckentfremdungsverbot oder die Umwandlungsverordnung – ergänzt werden können.

Mit:
Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow
Hans Panhoff, Bezirksstadtrat für Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien in Friedrichshain-Kreuzberg

Moderation: Susanne Jahn, BiwAK e.V.

Gebühr: 7,50 € (Mitglieder und ermäßigt 5,- €)
Eine Anmeldung ist erforderlich