Neue Liegenschaftspolitik

Die Bedeutung der Liegenschaftspolitik für die wachsende Stadt

Freitag, 26.06.2015, 17:00 bis 18:00 Uhr
Kommunalpolitisches Seminar

Rathaus Mitte
Robert-Havemann-Saal (BVV-Saal)
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Berlin wächst derzeit noch stärker als prognostiziert. In den Jahren 2011 bis 2014 hat Berlin bereits um 175.000 Einwohner*innen zugenommen. Die Stadt benötigt deshalb landeseigene Grundstücke insbesondere für die soziale Infrastruktur.

Seit 2010 wurde im Abgeordnetenhaus über eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik diskutiert. Wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitische Ziele sollten dabei eine stärkere Berücksichtigung finden. Mit der Einrichtung des Portfolioausschusses im Frühjahr 2015 wird die Neustrukturierung nun umgesetzt. Wir wollen vorstellen, welche strukturellen Änderungen in der Liegenschaftspolitik vorgenommen worden sind, welche Rolle die Institutionen wie Portfolioausschuss oder die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) dabei einnehmen und wie Entscheidungsprozesse neu geregelt wurden. Dabei interessiert uns besonders, wie die Bezirke in diese Prozesse eingebunden werden.

Zu Beginn der Veranstaltung werden die neue Organisationsstruktur und die Entscheidungsabläufe erläutert. Anschließend wollen wir diskutieren, welche Spielräume sich durch die Neuausrichtung für eine stärkere Gewichtung stadtpolitischer Ziele eröffnen und ob dabei eine größere Transparenz bei den Entscheidungen für die Bürger*innen erreicht werden. Wir wollen der Frage nachgehen, ob damit konzeptorientierten Entwicklungsverfahren ein Vorrang eingeräumt wird.

Mit:
Harald Fuchs
Senatsverwaltung für Finanzen, Leiter des Referat Liegenschaften und Vorsitzender des Portfolioausschusses
Christian Goiny
Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sprecher für Haushalt und Medien
Ellen Haußdörfer
Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sprecherin für Stadtentwicklung
Sven Lemiss
Geschäftsleitung der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Katrin Schmidberger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sprecherin für Mieten, Soziale Stadt und Clubkultur
Moderation: Jana Borkamp, BiwAK e.V.

Gebühr:7,50 € (Mitglieder und ermäßigt 5,- €)