Policy-Paper zu den Haushaltsberatungen 2018/2019

1. Die kommunalpolitische Bildungswerke in Berlin:
Ort für Reflexion und Dialog

Der Berliner Weg der kommunalpolitischen Bildung

Die stadt- und kommunalpolitischen Bildungsangebote – organisiert von parteinahen und nach professionellen Ansprüchen politischer Bildung arbeitenden Bildungswerken – sind unverzichtbar. Berlin ist hier einen eigenen und besonderen Weg gegangen: Sie richten sich an Bürgerinnen und Bürger, an Verwaltungsangestellte der Landes- und Bezirksebene, an Mandatsträger*innen vor allem der Bezirksverordnetenversammlungen. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung u.a. der politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene geschieht durch unabhängige parteinahe Bildungswerke. Als Besonderheit des Berliner Weges in der kommunalpolitischen Bildung ist hervorzuheben, dass die Angebote von Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und aus unterschiedlichen Kontexten genutzt werden. So treffen in den Veranstaltungen sowohl Laien als auch Expertinnen und Experten zusammen, wie an nur wenigen Orten, und diskutieren kommunalpolitische Themen. Die Bildungswerke knüpfen an dem persönlichen Engagement der Menschen an, die kommunalpolitisch Einfluss auf Landes- und Bezirkspolitik nehmen wollen und ein Interesse an konkreten politischen Fragestellungen haben. Die Bildungswerke sind Reflexionsort der Gesellschaft, an dem kommunalpolitische Fragen diskutiert und gemeinsam nach Lösungen und Wegen gesucht werden kann.

Diese kommunalpolitischen Bildungsangebote finden im Kontext zunehmend komplexerer Herausforderungen statt, u.a. der wachsenden Stadt und dem damit verbundenen Bedarf an Infrastruktur, stärkere Bedeutung von Bürger*innenbeteiligung, Ausbreitung rechtspopulistischer und rechtsextremer Erscheinungsformen, Diversität, Gentrifizierung, Integration Geflüchteter, veränderter Anforderungen an Verkehr und Mobilität. Die kommunalpolitischen Bildungswerke haben dabei die Aufgabe ihre Angebote an der Einwanderungsstattstadt zu orientieren und inklusive Angebote zu entwickeln.

Eine lebendige Demokratie benötigt ein breites Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Inwieweit es gelingt, Menschen an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen und sie in die Diskussionen einzubeziehen, bestimmt wesentlich ihre politische Teilhabe. Hierfür kommt der kommunalen Ebene und damit in Berlin der Ebene der Bezirke eine wichtige Bedeutung zu: In den Bezirken werden Entscheidungen getroffen, die die Menschen vor Ort direkt angehen und die eine direktere politische Einflussnahme möglich machen. In den Bezirken sind die Orte, wo Entscheidungen getroffen werden, gut erreichbar, die Hürden sind niedriger als auf Landesebene und ihre Vertreterinnen und Vertreter sind leicht ansprechbar.

Kommunalpolitische Themen bieten dabei eine große Vielfalt. Vielfältige kommunalpolitische Themen werden bei den Bildungsveranstaltungen aufgegriffen: Vom schlechten Zustand der Schultoiletten, die Planung von zusätzlichen Kitas im Bezirk, dem Bedarf an zusätzlichen Grünflächen, den Konflikten um die Verträglichkeit eines Bauprojektes oder Fragen der Verkehrssicherheit befassen sich Bürgerinnen und Bürger sowie Politik und Verwaltung mit wichtigen Fragen des Gemeinwesens. Kommunalpolitische Fragen stellen sich oft auf den ersten Blick sehr konkret und lebenspraktisch dar. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, sie erfordern gleichzeitig eine hohe Fachlichkeit und die hierfür notwendigen Kenntnisse.

2. Demokratie braucht politische Bildung

Eine lebendige Demokratie benötigt eine politische Bildungsarbeit, die in einer professionellen Form, auf hohem fachlichen Niveau engagierten Menschen attraktive und passende Angebote machen kann. Sie unterstützt dabei Bürgerinnen und Bürger in ihrer Tätigkeit und in ihrem Engagement. Politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse sind komplex. Das persönliche Wissen über die Möglichkeiten, diese Prozesse zu beeinflussen und auf Entscheidungsprozesse einzuwirken, entsteht oft erst mit den eigenen politischen Erfahrungen. Dabei sind diese Erfahrungen und das Erleben der eigenen Selbstwirksamkeit von erheblicher Bedeutung für die persönliche politische Sozialisation und die Einstellung zur Demokratie. Hier sehen wir uns als kommunalpolitische Bildungswerke gefordert und können passende Angebote machen.

Politische Entscheidungen müssen fachlich begründet und gegenüber der Öffentlichkeit vertreten werden. Politik handelt dabei im Kontext komplexer rechtlicher Vorgaben. In allen Bereichen der Kommunalpolitik – z.B. in der Jugendhilfe, der Stadtplanung oder bei der Bewirtschaftung von Immobilien – wird deshalb auf Grundlage einer spezialisierten Fachlichkeit und beruflichen Professionalität gearbeitet. Dies erfordert von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich in komplexe Sachverhalte einarbeiten, sich auf Argumentationen einlassen und auf diese Weise sich selbst im Laufe dieses Prozesses zu Expertinnen und Experten entwickeln. Viele Engagierte sind bereits Expertinnen und Experten und bereichern den Trialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Bürgerinnen und Bürger bringen sehr unterschiedliche Kompetenzen und Fähigkeiten mit, um auf kommunalpolitische Entscheidungsprozessen einwirken zu können. Kommunalpolitische Bildungsarbeit muss sich diesen Anforderungen immer wieder neu stellen und dabei themen- bzw. zielgruppenspezifische Angebote entwickeln.

Vielfalt der Zielgruppen kommunalpolitischer Bildungsarbeit

Die kommunalpolitischen Bildungswerke bewegt die Frage, welche Kompetenzen Bürgerinnen und Bürger benötigen, um an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen mitwirken zu können. Hieran schließt sich die Frage nach den Zielgruppen der Arbeit der kommunalen Bildungswerke an, die jeweils spezifische Angebote benötigen.

Kritisch sehen wir, dass einige Bevölkerungsgruppen oft aus sozialen Gründen in den Auseinandersetzungen und Diskussionen „keine Stimme“ haben. Ihre berechtigten Interessen und Anliegen drohen hierdurch nicht wahrgenommen zu werden. Dies ist eine besonders schwierige Herausforderung der politischen Bildungsarbeit, die nicht durch einfache Antworten zu lösen ist. Soziale Exklusion führt auch zu Barrieren in der Kommunikation, die nicht einfach durch eine passende Ansprache überwunden werden können.

Die klassische Zielgruppe für die kommunalpolitische Bildungsangebote mit spezifischen Weiterbildungsbedarfen und Interessen sind die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die in den Bezirksverordnetenversammlungen als Bezirksverordnete gewählt sind oder als Bürgerdeputierte in Fachausschüssen mitarbeiten. Sie benötigen in der Regel ein umfassendes Bündel an Wissen, Kenntnissen, Qualifikationen und Kompetenzen, um ihre kommunalpolitische Arbeit erfolgreich verfolgen zu können.

Darüber hinaus hat es die kommunalpolitische Bildung mit einer großen Vielfalt von unterschiedlichen Zielgruppen zu tun. Oft treffen sich bei Veranstaltungen Menschen mit unterschiedlichen 3 Voraussetzungen und Bildungsinteressen. Aktive und engagierte Menschen aus Vereinen, Verbänden, Parteien oder Initiativen bringen ein differenziertes thematisches Interesse und Wissen mit, aber möglicherweise sehr unterschiedliche Erfahrungen mit politischen Entscheidungsprozessen. Regelmäßig nehmen auch Interessierte an Weiterbildungsveranstaltungen der Bildungswerke teil, die dies aus einem professionellen Kontext tun. Z.B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes sind daran interessiert, wie in der Bezirkspolitik, im parteinahen Umfeld, in der politischen Bildungsarbeit über wichtige Themen, Vorhaben und Projekte der Jugendhilfe diskutiert wird und wollen möglicherweise darauf Einfluss nehmen.

Die Zusammenarbeit mit heterogenen Gruppen gehört also genauso zur kommunalpolitischen Bildungsarbeit wie die Notwendigkeit, an unterschiedlichen Erfahrungen und Wissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzuknüpfen. Diese erwachsenenpädagogische Herausforderung ist in der Ausarbeitung der Fragestellungen, der Entwicklung der Veranstaltungskonzepte und der Kommunikation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Schwerpunkte und Inhalte von Veranstaltungen eine anspruchsvolle Aufgabe.

Anknüpfen an entstehende kommunalpolitische Interessen

Das Fachgespräch der Bildungswerke und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung im Herbst 2014 und die regelmäßigen Runden der kommunalpolitischen Bildungswerke hat den Blick noch einmal stärker auf die Personen gelenkt, die ihre Interessen gegenüber der Kommunalpolitik oder der Öffentlichkeit artikulieren bzw. bei denen kommunalpolitische Interessen im Entstehen begriffen sind. In vielen Fällen handelt es sich dabei – so haben wir in dem Fachgespräch herausgearbeitet – um diejenigen Personen, die die kommunale Handlungsebene entdeckt haben, weil sie ein leitendes Interesse aus einem lokalen Lebenszusammenhang entwickelt haben und dies mit anderen teilen. An dieser Stelle sehen wir unsere Aufgabe als Bildungswerke darin, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu begleiten.

Unsere Bemühungen gehen dabei in mehrere Richtungen. Einerseits denken wir darüber nach, wie kommunalpolitische Entscheidungsprozesse möglichst bürgernah gestaltet werden können und welche Kompetenzen die Kommunalpolitik und Verwaltung benötigen, um diese für Bürgerinnen und Bürger stärker zu öffnen. Dabei haben wir im Blick, wie sich Kommunalpolitik in Berlin selbst noch deutlicher ein bürgernahes und transparentes Profil geben kann.

Und weiterhin reflektieren wir, wie die Arbeit der Bildungswerke noch stärker zum städtischen Leben hin geöffnet werden kann und damit kommunalpolitische Bildungsarbeit für Bürgerinnen und Bürger und deren Interessen noch besser zugänglich wird.

Kommunalpolitische Bildungsarbeit kann zu einem Reflexionsort für stadtpolitische Fragen und Diskurse werden, der sowohl für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger als auch für ihre Gesprächspartnerinnen und -partner attraktiv sein kann. Wir bringen kommunale Politik und Verwaltung in einen Dialog mit Schlüsselpersonen aus verschiedenen Milieus und Lebenszusammenhängen. Unsere Angebote tragen zur Qualifizierung der kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungen bei und bieten Anlässe zur kommunalpolitischen Reflexion und Verständigung. Wir wollen noch stärker ein Ort sein für einen – durchaus strittigen – Austausch und produktiven Dialoge. Dabei geht es um einen Austausch mit einer hohen Relevanz für stadtpolitische Entscheidungen, wie 4 z.B. um die Schaffung von Wohnraum, um Zukunftsfragen der Mobilität oder um eine gelingende Integration von Geflüchteten.

Moderne Erwachsenenpädagogik und die Chancen der Digitalisierung

Gerade in den letzten 15 bis 20 Jahren hat sich im Bereich der Erwachsenenbildung die Didaktik weiterentwickelt. Die Erkenntnis, dass Lernen sehr unterschiedlich stattfindet und dabei einer Aneignungslogik folgt, führte in den letzten Jahren dazu, dass seminaristische Konzepte überarbeitet wurden. Die politische Bildung war offen für neue passgenaue Methoden und Konzepte.

Die bisherige finanzielle Ausstattung der Bildungswerke lässt jedoch eine Ergänzung und Erweiterung des meist seminaristischen Angebots bisher nicht zu. Zu denken wäre an Selbstlernmaterialien oder digitale Angebote, die auch ein asynchrones Lernen nach den eigenen Zeitbedürfnissen ermöglichen. Hier bietet die Digitalisierung neue Möglichkeiten, die allerdings auch die hierfür notwendigen Ressourcen erfordern.

Wichtige Arbeitsfelder im Bereich der Makrodidaktik sind die Bildungsbedarfsanalyse und die Programmplanung. Hierzu gehören auch die Kooperation mit anderen Bildungsträgern und die hierfür notwendige Koordination. Eine Fortentwicklung und Anpassung des Bildungsangebots an sich verändernde Ansprüche ist zudem ohne Erfolgskontrolle bzw. Evaluation nicht denkbar. Zunehmend wichtiger wird das Arbeitsfeld der Bildungsberatung.

Im Bereich der Mikrodidaktik gehören die didaktische Planung der einzelnen Veranstaltungen und unterschiedliche Aufgaben in der Weiterbildung, wie z.B. die Seminar- und Tagungsleitung, dazu. Weitere mikrodidaktische Aufgaben sind das Erstellen von Lehr-Lern-Materialien und vereinzelt auch die Lehrtätigkeit. Darüber hinaus gibt es organisatorische und Verwaltungsaufgaben zu erledigen.

Die Finanzielle Grundausstattung der kommunalpolitischen Bildungswerke muss ihre Arbeitsfähigkeit sichern

Die Förderung der fünf Bildungswerke stellt sich heute wie folgt dar:

Die Sockelförderung je Bildungswerk beträgt 27.006 €, macht bei fünf Bildungswerken: 135.030 €. Zusätzlich werden 82.170 € in Abhängigkeit zum letzten Wahlergebnis verteilt. Insgesamt sind dies 217.200 € (derzeit 60% des Ansatzes aus dem Titel 68572 im Einzelplan 10, Kapitel 1014, 40% des Ansatzes erhalten die politischen Stiftungen).

Diese Bedingung führen in den einzelnen Werken zu einer prekären Arbeitssituation. Eine kommunal-politische Bildungsarbeit, die auf Wissensvermittlung, Orientierung, Ermutigung und Befähigung zu bürgerschaftlichem Engagement und politischem Handeln abzielt, benötigt solide qualifiziertes Personal und eine moderne personengestützte Infrastruktur. Dabei geht es auch darum Ressourcen mit größtmöglichem Nutzen einzusetzen und im Sinne der bildungspolitischen Zielsetzungen professionell, effektiv und effizient arbeiten zu können, Synergien durch Kooperationen zu schaffen und hohe Qualitätsstandards anzuwenden. Es gehört zu unserem Selbstverständnis gegenüber der Öffentlichkeit und dem Zuwendungsgeber hierüber Rechenschaft abzulegen. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen würde es den Werken auch ermöglichen weitere Drittmittel für Modellprojekte und Sonderprojekte einzuwerben und sich an der Weiterentwicklung der politischen Erwachsenbildung in angemessener Weise zu beteiligen.

Wir schlagen für die kommunalpolitische Bildungsträger, neben einer dynamischen Tarifanpassung an den TVL , folgende Ausstattung vor:

Angestrebt werden sollte eine Basis- bzw. Sockelförderung, die sich nach folgender Berechnungsgrundlage als Beispiel richten sollte:

1. Eine 50%-Stelle, Eingruppierung zwischen E 12 und E 13 anlog einer Referentin/eines Referenten einer Politischen Stiftung bzw. einer/eines Fachbereichsleiter politische Bildung einer Volkshochschule
2. Sachmittel für Veranstaltungen, sonstige Aktivitäten und Verwaltung von mindesten 12.000 € jährlich je Bildungswerk.
3. Um die Relevanz der einzelnen Bildungswerke zu berücksichtigen, erfolgt zusätzlich eine Umlage auf die fünf Bildungswerke von ca. 150.000 € entsprechend der Wahlergebnisse der letzten beiden Abgeordnetenhauswahlen.

Damit ist einerseits die Grundausstattung eines pluralen Netzwerkes von kommunalpolitischen Bildungswerken sichergestellt und andererseits eine zusätzliche Förderung für die Bildungswerke vorgesehen, deren Leistungen verstärkt nachgefragt sind.

Berlin, den 25.08.2017